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Die Stadt Waiblingen bietet verschiedene Verwaltungsverfahren online an. Das Angebot soll sich noch vergrößern. Das Onlinezugangsgesetz verpflichtet nämlich Bund, Länder und Kommunen, bis 2022 alle Verwaltungsdienstleistungen auch online zur Verfügung zu stellen. Allein die Vielzahl an unterschiedlichen Verfahren, die zudem sehr komplex sein können, wie etwa ein Bauantrag, stellen die öffentliche Verwaltung vor eine Herausforderung.
Jedes Bundesland baut dazu ein Internetportal auf, auf denen die kommunalen Dienstleistungen gebündelt werden. Diese Landesportale werden anschließend in einem Bundesportal zusammengefasst. Ziel ist es, eine einheitliche Anlaufstelle anzubieten, über die sämtliche Verwaltungsdienstleistungen erreichbar sind.


Aufgaben aufgeteilt

Das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg ist federführend für die Entwicklung des Landesportals „Service-BW“ zuständig und übernimmt die Projektleitung, Priorisierung der Themenfelder und die Kosten der Entwicklung. Die Stadt Waiblingen beteiligt sich intensiv an der Entwicklung der Onlineservices – eine große Chance, die Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung voranzutreiben. Die Aufgaben werden bei einer Onlineprozess-Entwicklung unter den beteiligten Kommunen aufgeteilt.

Das Onlinezugangsgesetz ist verpflichtend. Dass eine Kommune diese Aufgabe im Alleingang stemmt, scheint fast unlösbar. Die interkommunale Zusammenarbeit bietet die Möglichkeit, technische und rechtliche Aspekte in Arbeitskreisen zu diskutieren und die Erfahrungen mehrerer Kommunen einfließen zu lassen.

Service-BW hat außer den Onlineverfahren noch weiteres Potenzial. Die Plattform bietet die Möglichkeit einer sicheren Kommunikation mit Behörden über das sogenannte „Besondere Behördenpostfach“. So können Dokumente sicher an Behörden verschickt werden, aber auch Organisationen oder Firmen sollen sich eigene Organisationskonten anlegen können. Das Service-Konto ist hierbei das persönliche Konto, über welches die verschiedenen Optionen der Plattform zur Verfügung stehen.

Auf Service-BW stehen auch die Funktionen des elektronischen Personalausweises zur Verfügung. So kann man sich rechtssicher elektronisch ausweisen und unterschreiben, die Unterschrift mit der „eID“-Funktion des Personalausweises gilt genauso wie eine handschriftliche Unterschrift. Die Plattform befindet sich allerdings noch in der Entwicklung, so, wie auch die Onlineprozesse.

Die Stadt Waiblingen nutzt die Chance, bei Service-BW gestaltend mitwirken und wertvolle Erfahrungen sammeln zu können, um der Bürgerschaft einen spürbaren Mehrwert zu bieten.

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