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CORONAKRISE
Informationen des Wirtschaftsministeriums Baden-Württemberg für Unternehmen in Sachen Coronavirus:


Unterstützung Staat:
Wir befinden uns aktuell in der zweiten Stufe eines sog. 3-Stufen-Plans. In der ersten Phase wurden noch die etablierten Unterstützungsmaßnahmen von Seiten des Staates genutzt, um Unternehmen die durch den Corona-Virus betroffen sind zu unterstützen. Aufgrund der Dynamik wurden diese Unterstützungsmaßnahmen mit Beginn der zweiten Stufe am 13.03.2020 stark ausgeweitet (siehe Anlage). Letztendlich werden in einer dritten Stufe staatliche Sonderprogramme zur Stabilisierung initiiert werden.
Bund, Länder und Kommunen fahren aktuell auf Sicht und werden zeitnah auf die weitere Verschärfung der wirtschaftlichen Situation reagieren.
Welche konkreten Entschädigungen es letztendlich am Ende für die betroffenen Firmen gibt ist offen und muss im Nachgang von staatlicher Seite geregelt werden. Aktuell ist für die Unternehmen zunächst der Erhalt der Liquidität überlebenswichtig, um nicht zeitnah in die finanzielle Turbulenzen zu geraten.
 
Finanzielle Förderung Land Baden-Württemberg:
Viele Unternehmen und Betriebe leiden derzeit an unverschuldeten Umsatzrückgängen – entweder aufgrund von Störungen in den Lieferketten oder durch signifikanten Nachfrage-Rückgang in zahlreichen Sektoren unserer Volkswirtschaft. Gleichzeitig können die laufenden Kosten oft gar nicht oder nur langsam abgebaut werden. Dies kann dazu führen, dass gesunde Unternehmen völlig unverschuldet in Finanznöte geraten, insbesondere was ihre Ausstattung mit liquiden Finanzmittel angeht.
Die Fördermaßnahmen des Wirtschaftsministeriums B-W zur Verbesserung der Kapitalversorgung von Unternehmen sind Finanzhilfen in Form von zinsgünstigen Darlehen sowie ggf. Zuschüssen durch die L-Bank. Bei fehlenden oder nicht ausreichenden Sicherheiten kann die Finanzierung durch eine Bürgschaft gegenüber der Hausbank des Unternehmens unterstützt werden. Als Grundsatz aller Förderprogramme gilt das „Hausbankprinzip“.  D.h. zunächst prüft die Hausbank des Unternehmens das Vorhaben auf seine wirtschaftliche Tragfähigkeit. Diese leitet anschließend auch den Antrag an das Förderinstitut weiter. Dort wird dann geprüft, ob das Vorhaben die Fördervoraussetzungen erfüllt. Zu beachten ist, dass nicht mit der geplanten Maßnahme begonnen wird, bevor der Kreditantrag bei der L-Bank beantragt worden ist (förderschädlicher vorzeitiger Verfahrensbeginn).
 
Ein geeignetes Instrument zur Überwindung von vorübergehenden Liquiditätsengpässen ist im gewerblichen Bereich der Liquiditätskredit ggf. in Verbindung mit einer Bürgschaft der Bürgschaftsbank B-W. Die Laufzeitstruktur ist hier der Situation angepasst und lässt auch vorzeitige Rückzahlungen zu, wenn die "Krise" bewältigt ist.
 
Der erste Schritt ist die zeitnahe Kontaktaufnahme mit Ihrer Hausbank, die Ihren Liquiditätsantrag dann an die staatlichen Institute weiterleitet.
 
Wenn Ihre Hausbank auf Grund von fehlenden Sicherheiten nicht bereit ist, Ihrem Unternehmen einen Liquiditätskredit/ Betriebsmittelkredit zur zeitlichen Überbrückung zu gewähren, kann die Bürgschaftsbank B-W bzw. L-Bank der Hausbank im Bürgschaftsprogramm bis zu 80% des Risikos abnehmen. Die Bürgschaftsbank ist für eine Risikoübernahme bis 2,5 Mio. Euro zuständig (ab 2,5 Mio. € bis 5 Mio. € ist die L-Bank zuständig, ab 5 Mio. € Landesbürgschaften). Eine sinnvolle Soforthilfemaßnahme stellt die Kombination aus dem Liquiditätskredit und der Kombi Bürgschaft dar. Der Betriebsmittelbedarf des Unternehmens kann über den zinsgünstigen Liquiditätskredit im Bankendurchleitungsverfahren der Hausbank zur Weiterleitung an das Unternehmen zur Verfügung gestellt werden. Bei unzureichenden Sicherheiten kann die Hausbank zusätzlich eine Risikoübernahme der Bürgschaftsbank B-W/L-Bank im Bürgschaftsprogramm bis zu 80% beantragen.
 
Kontakt L-Bank:
Hotline Wirtschaftsförderung
www.l-bank.de
wirtschaft@l-bank.de
☎ Telefon: 0711 122-2345*
☏ Fax: 0711 122-2674
* Servicezeiten: Montag bis Donnerstag 8.30 bis 16.30 Uhr, Freitag 8.30 bis 16.00 Uhr
https://www.l-bank.de/artikel/lbank-de/tipps_themen/programmangebot-der-l-bank-bei-abflauender-konjunktur-und-krisensituationen.html
 
Weitere Informationen:
Bezüglich Unterstützungsmöglichkeiten des Bundes für Unternehmen möchte ich zusätzlich Sie auf die homepage des Bundeswirtschaftsministeriums verweisen (siehe link):
https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Artikel/Wirtschaft/altmaier-zu-coronavirus-stehen-im-engen-kontakt-mit-der-wirtschaft.html
Diese gibt einen guten Überblick in den Bereichen:
-Finanzielle Förderung
-Arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Fragen
-Gesundheit- und Arbeitsschutz etc.
 
Liquiditätshilfe für Unternehmen:
Um die Liquidität bei Unternehmen zu verbessern, werden die Möglichkeiten zur Stundung von Steuerzahlungen, zur Senkung von Vorauszahlungen und im Bereich der Vollstreckung verbessert. Insgesamt wird den Unternehmen die Möglichkeit von Steuerstundungen gewährt.
a. Die Gewährung von Stundungen wird erleichtert. Die Finanzbehörden können Steuern stunden, wenn die Einziehung eine erhebliche Härte darstellen würde. Die Finanzverwaltung wird angewiesen, dabei keine strengen Anforderungen zu stellen. Damit wird die Liquidität der Steuerpflichtigen unterstützt, indem der Zeitpunkt der Steuerzahlung hinausgeschoben wird.
b. Vorauszahlungen können leichter angepasst werden. Sobald klar ist, dass die Einkünfte der Steuerpflichtigen im laufenden Jahr voraussichtlich geringer sein werden, werden die Steuervorauszahlungen unkompliziert und schnell herabgesetzt. Die Liquiditätssituation wird dadurch verbessert.
c. Auf Vollstreckungsmaßnahmen (z. B. Kontopfändungen) beziehungsweise Säumniszuschläge wird bis zum 31. Dezember 2020 verzichtet, solange der Schuldner einer fälligen Steuerzahlung unmittelbar von den Auswirkungen des Corona-Virus betroffen ist.
 
Sollten Sie bereits ein staatliches Förderdarlehen des Landes Baden-Württemberg haben besteht die Möglichkeit durch Tilgungsaussetzung die Liquidität Ihres Unternehmens zu schonen. Diese Aussetzung müsste über Ihre Hausbank bei dem Förderinstitut beantragt werden.
 
Arbeitsrecht:
Zu den arbeitsrechtlichen Auswirkungen des Corona-Virus hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) eine Internetseite eingerichtet, auf der Antworten zu häufig gestellten Fragen gegeben werden:
https://www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2020/corona-virus-arbeitsrechtliche-auswirkungen.html
Sie geben einen guten Überblick über die Rechtslage.
 
Im Falle einer behördlichen Quarantäneanordnung besteht grundsätzlich für die Beschäftigten ein Vergütungsanspruch trotz vorübergehender Dienstverhinderung aus § 616 BGB. Der Arbeitgeber trägt insoweit das Betriebsrisiko. Der Anspruch kann jedoch durch Einzel- oder Tarifvertrag ausgeschlossen werden. In diesem Fall kann gem. § 56 Infektionsschutzgesetz ein Erstattungsanspruch des Arbeitgebers entstehen. Anträge sind bei den zuständigen Gesundheitsämtern zu stellen.
 
Die Bundesagentur für Arbeit kann für Betriebe, die auf Grund oder in Folge des Corona-Virus in Kurzarbeit gehen, Kurzarbeitergeld gewähren, soweit eine Anzeige gegenüber der zuständigen Agentur für Arbeit erfolgt ist und die sonstigen Voraussetzungen vorliegen. Erleichterte Voraussetzungen sollen rückwirkend zum 1. März 2020 gelten. Ein Ausgleich des Arbeitsausfalls mit Hilfe des konjunkturellen Kurzarbeitergeldes ist damit grundsätzlich möglich, auch können die Leistungen rückwirkend zum 1. März 2020 ausgezahlt werden. Informationen über die Voraussetzungen für Kurzarbeitergeld (KUG) und Videoanleitungen finden sie auf der Seite
https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/kurzarbeitergeld-arbeitgeber-unternehmen
Darüber hinaus stehen die Agenturen für Anfragen und Beratungen zur Verfügung. Die Nummer der Servicehotline für Arbeitgeber lautet 0800 45555 20.
 
Arbeitschutz:
Der Arbeitsschutz eines Betriebes liegt in der Verantwortung des Arbeitgebers. Dieser ist verpflichtet, den Arbeitsschutz „bei sich ändernden Gegebenheiten“ gemäß § 3 Abs. 1 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) anzupassen. In der aktuellen Situation des Auftretens des neuen Coronavirus (SARS-CoV-2) sollte daher die bestehende Gefährdungsbeurteilung gemäß § 5 ArbSchG möglichst unter Beteiligung der Fachkraft für Arbeitssicherheit und des/der Betriebsarztes/-ärztin überprüft und ggf. Maßnahmen hieraus abgeleitet werden. Dabei ist die Rangfolge der zu treffenden Schutzmaßnahmen nach dem TOP-Prinzip (= Technische Schutzmaßnahmen vor organisatorischen und diese wiederum vor persönlichen Schutzmaßnahmen) einzuhalten.
Mit Blick auf die Beschäftigung schwangerer Frauen im Hinblick auf eine Ansteckung mit Coronavirus (SARS-CoV-2) hat der Arbeitgeber nach den mutterschutzrechtlichen Vorgaben besondere Schutzmaßnahmen zu erfüllen. Nähere Informationen finden sich auf der gemeinsamen Internetseite der Fachgruppen Mutterschutz: https://rp.baden-wuerttemberg.de/Themen/Wirtschaft/Seiten/Mutterschutz.aspx.
 
Ergibt sich durch die zuständigen Gesundheitsbehörden (Örtliches Gesundheitsamt, Landesgesundheitsamt, Sozialministerium) eine Neubewertung der Gefährdung (z. B. zum Thema Auslandsreisen, Kundenkontakt oder Ähnliches) und den sich daraus ableitenden Maßnahmen, muss für die Kommunikation und Umsetzung dieser Maßnahmen im Betrieb Sorge getragen werden. Allgemeingültige Hygieneregeln nach den Vorgaben der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) im Rahmen dieses Infektionsgeschehens sind auch im Betrieb einzuhalten. Es wird empfohlen, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für deren Umsetzung besonders zu motivieren. Ein verantwortungsvolles Handeln von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die sich in Risikogebieten aufgehalten haben oder die Kontakt mit Personen hatten, die sich in solchen aufgehalten haben, wird vorausgesetzt.
Für den Infektionsschutz und daraus resultierende Maßnahmen auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes, z. B. Quarantänemaßnahmen für Beschäftigte mit Kontakt zu Erkrankten, sind die Gesundheitsämter vor Ort anzusprechen. Das zuständige Gesundheitsamt kann wie folgt ermittelt werden: https://tools.rki.de/plztool.
 
 
Weiterführende Informationen:
Aktuelle Informationen zum Corona-Virus (SARS-CoV-2-Infektion) in Baden-Württemberg finden Sie hier: Landesportal Baden-Württemberg, Sozialministerium Baden-Württemberg und Landesgesundheitsamt Baden-Württemberg
Für alle Fragen zum Coronavirus hat das Landesgesundheitsamt Baden-Württemberg im Regierungspräsidium Stuttgart eine Hotline für Ratsuchende eingerichtet. Dies ist täglich (auch am Wochenende) zwischen 9 und 18 Uhr telefonisch unter 0711 904-39555 erreichbar.
 
Das Robert Koch-Institut erfasst kontinuierlich die aktuelle Lage, bewertet alle Informationen und schätzt das Risiko für die Bevölkerung in Deutschland ein: https://www.rki.de/ncov.html
 
Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) veröffentlicht Hygienetipps, Informationen zur Sicherheit importierter Waren und Antworten auf häufig gestellte Fragen (FAQ): Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA)
Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) informiert zum Umgang mit dem Coronavirus aus Sicht des Arbeitsschutzes: Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA)
 
Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) bietet einen Flyer mit 10 Tipps zur betrieblichen Pandemieplanung: Flyer mit 10 Tipps
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