Junge Stadt in alten Mauern

Gestaltungssatzung Ortsmitte Neustadt

Abgrenzungsplan
Gemäß § 74 Landesbauordnung Baden-Württemberg können die Gemeinden durch Satzung örtliche Bauvorschriften erlassen. Mit einer Gestaltungssatzung werden beispielsweise Regelungen zur äußeren Gestaltung von Gebäuden, zu Werbeanlagen oder zur äußeren Gestaltung und Bepflanzung von Freiräumen getroffen.
 
Für den historischen Ortskern von Neustadt besteht eine Gestaltungssatzung aus dem Jahr 1987, die nun im Zusammenhang mit der Ortskernsanierung überarbeitet werden soll. Da aufgrund der Corona-Pandemie eine klassische frühzeitige Bürgerbeteiligung mit persönlichem Kontakt nicht möglich war, wurde eine Fragebogenaktion vorgenommen, um zu ergründen, welche Themen den Bürgern am Herzen liegen. Wir bedanken uns ganz herzlich für die eingegangenen Stellungnahmen zum Fragebogen der Gestaltungssatzung.
 
Alle Antworten finden Sie gesammelt in der Behandlung aller eingegangenen Stellungnahmen, die auch der Beschlussvorlage zur Sitzung des Ortschaftsrats am 22.01.2021 beigelegt wurde.
 
Folgender Beschluss wurde in der Sitzung vom Ortschaftsrat einstimmig gefasst:
Der Ortschaftsrat stimmt der weiteren Vorgehensweise zur Neufassung der Gestaltungssatzung „Ortskern Neustadt“ vom 09.07.1987 zu und der Ortschaftsrat stimmt der Durchführung einer Bürgerinformationsveranstaltung, sobald es die Corona-Pandemie ermöglicht, zu.
 
Alle eingegangenen Stellungnahmen werden gewürdigt und fließen in die Bearbeitung des Konzepts zur Gestaltungssatzung ein. Bis zur Bürgerinformationsveranstaltung, die wir hoffen im Sommer 2021 durchführen zu können, wird ein Konzept zur Gestaltungssatzung erarbeitet. Die Veranstaltung dient dazu, Sie frühzeitig über Sinn und Inhalt einer Gestaltungssatzung im Allgemeinen zu informieren und uns über mögliche Themen, die bei der Neufassung der Satzung aufgegriffen werden sollen, mit Ihnen auszutauschen.
Erst im Anschluss an diese Veranstaltung wird der Entwurf zur Satzung ausgearbeitet, dann im Ortschaftsrat vorgestellt und diskutiert, sowie anschließend – voraussichtlich im Herbst 2021 – bei einer weiteren Bürgerinformationsveranstaltung Ihnen vorgestellt. Parallel zur Veranstaltung wird eine Bürgerbeteiligung nach § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB erfolgen. Damit besteht dann für die Dauer eines Monats die Gelegenheit, sich zu dem Entwurf der geänderten Gestaltungssatzung zu äußern. Nach Prüfung und Abwägung aller eingegangenen Stellungnahmen im Ortschaftsrat wird die Satzung im Gemeinderat beschlossen und in Kraft gesetzt werden.
 
Die Ansprechpartner zum Projekt stehen Ihnen bei Rückfragen gerne zur Verfügung.

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